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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Für unsere Angebote, Verkäufe und Lieferbedingungen gelten die nachstehenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen, insbesondere auch Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur gültig, wenn Sie besonders vereinbart und durch uns schriftlich bestätigt worden sind.

1. Kaufvertrag

Dieser Kaufvertrag ist für den Käufer mit dem Abschluss verbindlich. Für die Verkäuferin ist er mit dem Abschluss verbindlich, sofern er nicht innerhalb von 10 Tagen ab Ausstelldatum von ihr widerrufen wird. Angebote der Verkäuferin sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung durch die Verkäuferin zustande. Sämtliche Nebenabreden oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Verkäuferin.

2. Lieferung

Die Verkäuferin wird von der Verpflichtung zur Lieferung frei, wenn die Ausführung durch höhere Gewalt, durch behördliche Anordnungen, Verkehr- und Betriebsstörungen, Mangel an Rohstoffen oder durch irgendwelche andere Umstände unangemessen erschwert oder unmöglich wird. Werden der Verkäuferin während des Auftrages Umstände bekannt, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers begründen, dann wird sie ebenfalls von der Verpflichtung der Lieferung befreit. Tritt dieser Fall ein, ist die Verkäuferin zur Lieferung nur dann verpflichtet, wenn Vorauszahlung oder Stellung einer ausreichenden Sicherheit geleistet wird. Wird die Lieferung durch die oben angeführten Ereignisse verzögert, bleibt der Käufer dennoch zur Abnahme verpflichtet. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt erst dann zu laufen, wenn alle technischen Einzelheiten einschließlich der erforderlichen Rückfragen beim Hersteller geklärt sind. Die vereinbarte Lieferfrist gilt erst dann als Fixgeschäft im Sinne des BGB, wenn eine entsprechende Vereinbarung ausdrücklich getroffen ist. Die vereinbarte Lieferfrist bzw. Lieferzeit gilt nicht bei Lieferverzögerung, die auf Umständen beruhen, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat. Solche Umstände sind z.B. Höhere Gewalt, Streiks, betriebliche Störungen usw., und zwar auch im Herstellerwerk. Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist nur dann berechtigt, wenn er der Verkäuferin schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Als angemessen gilt eine Nachfrist von mindestens 8 Wochen, gerechnet von der Absendung der schriftlichen Nachfristsetzung. Der Käufer ist verpflichtet, die Lieferung sofort abzunehmen. Ist die Lieferung ab oder um einen bestimmten Zeitpunkt vereinbart, ist der Käufer verpflichtet die Waren innerhalb von 2 Wochen nach diesem genannten Termin abzunehmen. Bei Abrufaufträgen müssen die bestellten Artikel innerhalb 3 Monate – gerechnet vom ersten Abruftermin – abgenommen werden.

3. Versand

Der Versand erfolgt. Wenn nicht anders vereinbart, auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch dann, wenn der Versand mit eigenen Fahrzeugen der Verkäuferin durchgeführt wird. Versand- und Verpackungsspesen werden von der Verkäuferin berechnet, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde. An unbekannte Besteller erfolgt der Versand nur per Nachnahme. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk der Verkäuferin verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Die Verkäuferin ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.

4. Gewährleistung und Haftung

FOX Factory GmbH leistet für Materialien und Produkte die von uns vertrieben eine Gewährleistung von 2 Jahren ab der Übergabe an Verbraucher durch Nachweis des Kaufbelegs und Serien-Nummer sowie unter Einhaltung der vom Hersteller angegebenen Wartungsintervalle. Dem/ der Käufer(in) steht im Mangelfall zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung zu. Die Nacherfüllung beinhaltet entweder die Nachbesserung oder die Lieferung eines Ersatzproduktes. Ausgetauschte Ware oder Teile gehen in das Eigentum von FOX Factory GmbH über. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der/die Käufer(in) entweder Minderung des Kaufpreises verlangen oder von dem Kaufvertrag zurücktreten und, sofern der Mangel von FOX Factory GmbH zu vertreten ist, Schadenersatz verlangen. Der/die Käufer(in) hat festgestellte Mängel FOX Factory GmbH unverzüglich mitzuteilen. Der Nachweis des Gewährleistungsanspruch ist durch eine ordnungsgemäße Kaufbestätigung (Kaufbeleg, ggf. Rechnung und Serien-Nr.) zu erbringen. Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn durch den/die Käufer(in) oder nicht autorisierte Dritte in das Produkt eingegriffen wird. Schäden die durch die unsachgemäße Behandlung, Bedienung, Aufbewahrung sowie durch höhere Gewalt oder sonstige äußere Einflüsse entstehen, fallen nicht unter die Gewährleistung, Ebenfalls nicht unter die Gewährleistung fallen der normale Verschleiß von Öl, Dichtungen etc.. Behebt die Servicestelle von FOX Factory GmbH anerkannte gewährleistungspflichtige Mängel, so werden keine Nebenkosten berechnet. Fracht- und Versandkosten für den billigsten Rückversand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gehen dabei zu Lasten von FOX Factory GmbH.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Käufer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zu entrichten hat. Die Preise verstehen sich ab Werk. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem oder tatsächlichen Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise der Verkäuferin. Kaufpersonal und technisches Personal sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an die Verkäuferin oder auch an ein von dieser angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen. Bei Erstauftrag des Käufers erfolgt der Versand grundsätzlich per Vorkasse mit PayPal. Bei Lastschrifteinzug gewährt die Verkäuferin 2% Skonto auf Waren und Ersatzteile. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich die Verkäuferin ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Unter Abbedingungen der §§ 366, 367 BGB und trotz anderslaufender Bestimmung des Käufers legt daher die Verkäuferin fest, welche Forderungen durch die Zahlung des Käufers erfüllt sind. Ist der Käufer in Verzug, so ist die Verkäuferin berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite- mindestens jedoch 4% über dem Bundesbankdiskontsatz – zuzüglich Umsatzsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder einen Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn der Verkäuferin andere Umstände bekannt werden, die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist die Verkäuferin berechtigt die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Wechsel oder Schecks hereingenommen hat. In diesem Fall ist die Verkäuferin außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6.Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo) Forderungen, die der Verkäuferin aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, werden der Verkäuferin die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach Wahl des Käufers freigeben wird sofern Ihr Wert die Forderung Nachhaltig und mehr als 20% übersteigt. Alle Lieferungen folgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht auf den Käufer erst über wenn er seine gesamten – also auch erst künftig entstehenden – Verbindlichkeiten aus seiner Geschäftsverbindung mit der Verkäuferin getilgt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt worden ist. Bei laufender Rechnung gilt der vorbehaltene Eigentum gegebenenfalls als Sicherung für die Saldoforderung der Verkäuferin. Falls Wechsel oder Schecks in Zahlung gegeben sind gilt erst die Einlösung als Tilgung. Ist vereinbart, dass Finanzierung im Wechsel- Scheckverfahren erfolgt, so tritt der Eigentumsübergang in den vorgenannten Fällen erst bei endgültiger Einlösung des oder der Refinanzierungswechsel ein. Be – und Verarbeitung erfolgt für die Verkäuferin unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB, ohne sich zu verpflichten. Die verarbeitete Ware dient zur Sicherung der Verkäuferin in des Rechnungswerts der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen, der Verkäuferin nicht gehörenden Waren durch den Käufer, steht uns da Eigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswerts der anderen verarbeiteten Vorbehaltsware zu Anschaffungswert der anderen verarbeiteten Waren. Für die neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt die daraus für den Käufer entstehenden Forderungen an die Verkäuferin abgetreten. Diese Abtretung gilt auch dann, wenn die Vorbehaltsware vorher vom Käufer be- oder verarbeitet worden ist, oder wenn sie an mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung der Verkäuferin in Höhe des Fakturenwerts der jeweils veräußerten Ware. Falls die Ware vom Käufer zusammen mit anderen der Verkäuferin nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Be – oder Verarbeitung weiterveräußert wird, gilt die Abtretung nur in Höhe des beteiligten Warenwertes nach Faktura der Verkäuferin. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu verarbeiten, zu veräußern oder einzubauen, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die Verkäuferin ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für seine Rechnungen im eigenen Name einzuziehen. Die Eigentumsermächtigung besteht im Falle eines Forderungsverkaufs insbesondere wenn diese zur Sicherung weiteren Kredits dient, nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung. Auf Aufforderung der Verkäuferin hin wird der Verkäufer die Abtretung jedoch offen legen und der Verkäuferin die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zu Gunsten der Verkäuferin ausreichend gegen Feuer – Wasserschäden und Diebstahl zu versichern. Im Schadensfall entstehende Versicherungsansprüche sind bereits jetzt an die Verkäuferin abgetreten. Die Abtretung wird angenommen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltswaren oder die abgetretenen Forderungen wird der Käufer auf das Eigentum der Verkäuferin oder die Abtretung der Forderung hinweisen und die Verkäuferin unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch erforderlichen Unterlagen benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Konkurses eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, bei Scheck- oder Wechselprotesten sowie bei sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – erlicht das Recht zur Weiterveräußerung zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Auf Verlangen der Verkäuferin hat der Käufer seine Abnehmer unverzüglich zu benennen und auf den Eigentumsvorbehalt der Verkäuferin bzw. die Forderungsabtretung hinzuweisen. Die Verkäuferin ist berechtigt, in diesem Falle die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Verkäuferin liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetzt Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.

7. Warenrücknahme

Falls die Verkäuferin gezwungen ist aus dem vom Käufer zu vertretenden Gründen die Ware zurückzunehmen, ist der Käufer verpflichtet, alle entstehenden Kosten, Spesen u.s.w. zu ersetzten und außerdem der Verkäuferin eine angemessene Entschädigung für die durch den Gebrauch entstandene Wertminderung sowie der Verkäuferin durch die Rücknahme entgangenen Gewinn zu ersetzten. Der Käufer ist damit einverstanden, dass die Verkäuferin in Höhe der hierdurch entstehenden Forderungen gegen gezahlten Kaufpreisraten insoweit aufgerechnet. Das Rückgaberecht endet 14 Tage nach Erhalt der Ware.

8. Datensicherung

Die Verkäuferin ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Käufers zu verwerten und zu speichern.

9. Ausschluss des Verkaufs über Internet-Auktionsplattform

Der Händler wird die FOX Produkte nicht über Internet-Auktionsplattformen verkaufen.

10. Vertriebsbindung

Der Händler wird die FOX Produkte nur an solche Händler weiterverkaufen, die die vorstehenden Anforderungen (Ziffer 4.) des FOX Factory Vertriebssystems ebenfalls erfüllen und einhalten.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilunwirksamkeit

Erfüllungsort ist Rodalben. Soweit der Käufer, Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit in Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen für beide Teile das Amtsgericht Pirmasens als Gerichtsstand vereinbart. Das gleich gilt, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers unbekannt ist. In allen Fällen wird das gerichtliche Mahnverfahren ($668 ff.ZPO) die Zuständigkeit des Amtsgericht Pirmasens vereinbart. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die Unwirksamkeitsbestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzten, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

Stand: 18.09.2012 © FOX Factory GmbH

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